Immobilienwirtschaft: Gebaute Welt für Menschen von morgen

slide01 slide02 slide03 slide04 slide05 slide06 slide07 slide08 slide09 slide10 slide11 slide12 slide13 slide14 slide15 slide16 slide17 slide18 slide19 slide20 slide21 slide22 slide23 slide24 slide25 slide26 slide27 slide28 slide29 slide30 slide31 slide32 slide33 slide34 slide35 slide36 slide37 slide38 slide39 slide40 slide41 slide42 slide43 slide44 slide45 slide46 slide47 slide48 slide49 slide50 slide51 slide52 slide53 slide54 slide55 slide56 slide57 slide58 slide59 slide60 slide61

Betriebskostenabrechnung soll keine materielle Gerechtigkeit herstellen

Betriebskosten sind die Kosten, die einem Eigentümer bzw. Vermieter durch den Gebrauch des Gebäudes, seiner Nebengebäude, Anlagen und Einrichtungen regelmäßig entstehen. Welche Kosten das genau sind, ist in der Betriebskostenverordnung gesetzlich definiert. Nur die dort genannten Betriebskostenarten darf der Vermieter anteilig auf die Mieter verteilen.

Für die Umlage von Betriebskosten im Wohnraummietvertrag genügt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, 10.2.2016, Az.VIII ZR 137/15) die formularmäßige Angabe, dass der Mieter die "Betriebskosten" zu tragen hat. Damit gelten die im Gesetz definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten als vereinbart. Sollen weitere, in der Betriebskostenverordnung nicht aufgeführte "sonstige Betriebskosten" auf den Mieter umgelegt werden, muss der Vermieter diese konkret im Vertrag aufführen. Vermieter haben die Pflicht, innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes über die Betriebskosten einer Mietwohnung abzurechnen.

In einem konkreten Fall verweigerte ein Mieter die Zahlung der Betriebskosten und verwies auf einzelne Positionen. Er hatte herausgefunden, dass die Erholungsflächen von Bewohnern der umliegenden Häuser mit genutzt werden, deren Mieter im Gegensatz zu ihm dafür aber nicht zahlen müssen. Das Landgericht Berlin (LG Berlin, 25.07.2017, Az. 63 S 33/17) verurteilte den Mieter zur Zahlung.
Kosten für Gemeinschaftsanlagen dürfen selbst dann umgelegt werden, wenn diese auch durch Mieter umliegender Objekte mit genutzt werden. Dass die Mieter eines Objektes allein mit den Kosten für die Erholungsflächen belastet würden, sei unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Bezug zur Mietsache besteht. Sinn und Zweck einer Betriebskostenabrechnung sei es nicht, materielle Gerechtigkeit herzustellen.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen