Immobilienwirtschaft: Gebaute Welt für Menschen von morgen

slide01 slide02 slide03 slide04 slide05 slide06 slide07 slide08 slide09 slide10 slide11 slide12 slide13 slide14 slide15 slide16 slide17 slide18 slide19 slide20 slide21 slide22 slide23 slide24 slide25 slide26 slide27 slide28 slide29 slide30 slide31 slide32 slide33 slide34 slide35 slide36 slide37 slide38 slide39 slide40 slide41 slide42 slide43 slide44 slide45 slide46 slide47 slide48 slide49 slide50 slide51 slide52 slide53 slide54 slide55 slide56 slide57 slide58 slide59 slide60 slide61

Recht: Käufer muss Nutzung des Weges dulden

In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich Grundstücksnachbarn untereinander Wegerechte einräumen. Soll das Wegerecht auch nach dem Verkauf eines Grundstücks Bestand haben, kommt es darauf an, wie es abgesichert ist. Denn der Rechtsnachfolger ist grundsätzlich nur dann verpflichtet, eine Benutzung eines Weges auf seinem Grundstück zu dulden, wenn dies gesetzlich oder vertraglich bestimmt ist. Im Normalfall ist das Wegerecht als Geh- und Fahrtrecht ausgestaltet. Es dient dem Inhaber des Rechts dazu, über das Nachbargrundstück sein eigenes Grundstücks zu erreichen, wenn er ansonsten über die öffentliche Straßen keinen Zugang hätte. Zivilrechtlich können die Nachbarn einfach einen Vertrag miteinander schließen, der die Einzelheiten regelt, oder sie können eine Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen lassen. In einem aktuellen Fall hatten die Grundstücksnachbarn ein Wegerecht gegen ein Entgelt vereinbart, dessen rechtliche Wirkung sich auf die beiden Vertragspartner beschränkt. Als das mit dem Wegerecht belastete Grundstück verkauft wurde, bemängelte der Käufer, dass er dem Wegerecht nicht zugestimmt habe und die Vereinbarung für ihn nicht bindend sei. Der Kaufvertrag war in diesem Punkt unvollständig. Das Oberlandesgericht entschied jedoch: Ist dem Käufer bewusst, dass auf dem von ihm erworbenen Grundstück ein Weg verläuft, der vom Nachbarn als Zugang und Zufahrt genutzt wird und für die Nutzung des Weges eine regelmäßige Vergütung gezahlt wurde, so kann er sich als redliche Vertragspartei nicht darauf berufen, dem Eintritt in die Wegerechtsvereinbarung nicht zugestimmt zu haben (OLG Karlsruhe, 28.07.2016, 9 U 24/15).