Immobilienwirtschaft: Gebaute Welt für Menschen von morgen

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Bordellbetrieb des Vormieters darf verschwiegen werden

Ob ein Geschäft an einem neuen Standort floriert, ist schwer vorherzusagen. Gewerbemieter sind daher gut beraten, alle verfügbaren Informationen über den beabsichtigten neuen Standort und dessen Gegebenheiten einzuholen. Dabei kann auch die Überlegung eine Rolle spielen, welche Kundschaft bisher in den Geschäftsräumen verkehrte. Diesem Gedanken hatte eine Friseurin aber offenkundig keine große Bedeutung beigemessen. Sie mietete für Ihren neuen Salon die Räume eines ehemaligen Bordells an. Als sie erfuhr, welche Dienstleistungen dort vorher angeboten wurden, befürchtete sie negative Auswirkungen und wollte aus dem Mietvertrag aussteigen. Ein Mietvertrag kann aber nicht deshalb angefochten werden, weil verschwiegen wurde, dass der vorherige Mieter in den Räumen ein Bordell betrieben hat, urteilte das OLG Düsseldorf. Es stellte klar, dass weder für den Vermieter noch für den Makler eine Aufklärungspflicht über die frühere Nutzung der Gewerbeimmobilie bestand. Grundsätzlich muss jede Partei die zur Entscheidung notwendigen Informationen selbst beschaffen. Eine Aufklärungspflicht besteht nur ausnahmsweise, wenn besondere Umstände sich direkt auf den Vertragsschluss auswirken und Informationen darüber nach Treu und Glauben erwartet werden können, zum Beispiel wenn regelmäßig Überschwemmungen drohen oder ein Ladengeschäft durch geplante Straßenumbauten nicht mehr auf bisherigem Weg erreichbar wäre. Nur wenn ein Wissensgefälle besteht, kann dem Vermieter gegenüber potentiellen Mietern eine Aufklärungspflicht zukommen. Die aufklärungsbedürftige Partei muss dabei entweder keine aussichtsreichen Möglichkeiten haben oder aufgrund mangelnder Anhaltspunkte keinen Anlass sehen, sich über die Umstände selbst Klarheit zu verschaffen (OLG Düsseldorf, 07.10.2016, 7 U 143/15).